Antwortschreiben Parteien

 

Antworten auf das Schreiben an die Parteien und Sicherheitssprecher, 18. Juli, erneut 14. August 2017

  • FPÖ
  • walter.rosenkranz@parlament.gv.at
  • Grüne
  • NEOS, 14.08.17
  • nikolaus.scherak@parlament.gv.at
  • ÖVP, 02.08.17
  • team@oevp.at (Liste Sebastian Kurz), 06.09.17, 04.10.17
  • werner.amon@parlament.gv.at
  • SPÖ
  • otto.pendl@parlament.gv.at
  • Team Stronach
  • christoph.hagen@parlament.gv.at

ÖVP, 02.08.17

Sehr geehrter Herr Saurugg,

herzlichen Dank für Ihr neuerliches Schreiben [siehe auch erstes Schreiben 2016], das ich sehr aufmerksam gelesen habe. Ich gebe Ihnen recht, wir alle müssen uns auf Blackout-Szenarien vorbereiten, nicht nur staatliche Organisationen, Einrichtungen, die kritische Infrastruktur zur Verfügung stellen, und die organisierte Zivilgesellschaft, sondern auch jeder einzelne von uns.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind – unter Federführung des Bundesministers für Inneres – zahlreiche Projekte im Gange, um gesamthaft die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Staat und Gesellschaft zu stärken.

Die relevanten Gesetzgebungsprojekte, wie das Cybersicherheitsgesetz und das Krisenmanagementgesetz, für die ich als Parlamentarier und Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs in erster Linie zuständig bin, sind zwar schon weit fortgeschritten, konnten aber aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr abgeschlossen werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die neue Bundesregierung bzw. der neu zusammengesetzte Nationalrat sich gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit diesem überaus wichtigen Thema widmen werden.

In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit besten Grüßen
Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Pavillon Nord/Burg, Heldenplatz 11
A-1010 Wien
Tel: +43 1 40110-4400
Fax: +43 1 40110-4332
reinhold.lopatka@oevpklub.at
www.lopatka.at
www.oevpklub.at


NEOS, 14.08.17

Sehr geehrter Herr Saurugg,

vielen Dank für Ihr Interesse an der NEOS-Position. Wir kennen und schätzen Ihre Forschung zu diesem Thema und unseres Wissens waren Sie ja auch beratend für das Österreichische Bundesheer in diesen Fragen tätig. Dass der Schutz kritischer Infrastrukturen einen zunehmend hohen Stellenwert bei der Verteidigungspolitik, insbesondere im Bereich Hybrid threats einnimmt, ist für uns völlig klar.

Österreich hat hier durchaus das Potenzial, mehr zu tun und sich innerhalb der Europäischen Union darum zu bemühen, dieses Thema auf der Agenda zu halten. Fakt ist aber auch, dass Österreich selbst als Standort für Cybersecurity-Experten momentan attraktiver sein könnte, wenn man es mit anderen Mitgliedsstaaten vergleicht. Wir begrüßen aber gemeinsame europäische Initiativen zu diesem Thema sehr, wie etwa Österreichs Beteiligung am NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Estland durch die Partnership for Peace.

Ein europaweites Blackout scheint uns als Bedrohungsszenario gegenwärtig ein wenig übertrieben, Sie haben aber durchaus recht damit, dass man sich auch mit Szenarien beschäftigen sollte, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sehr wahrscheinlich zu sein scheinen.

Wenn Sie möchten können wir uns gerne einen Termin ausmachen und eingehender darüber sprechen. Wenn ich allerdings in meinen Kalender blicke, scheint mir das vor der Wahl ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Wenn Sie dennoch im Oktober noch Interesse an einem Termin haben sollten, können wir das gerne ins Auge fassen.

Herzliche Grüße,
Teresa Reiter

Teresa Reiter, MA, MAIS – Referentin für Außenpolitik, Europa, Entwicklungszusammenarbeit und Landesverteidigung
NEOS – Die Bürger_innenbewegung
Parlamentsklub, Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien
teresa.reiter@neos.eu
+43 1 40110 – 9037
+43 664 887 82 416


Grüne

Sehr geehrter Herr Saurugg MSc,

vielen Dank für Ihr Mail. Wir haben Ihr Schreiben mit großem Interesse gelesen und bitten Sie, die Antwortverzögerung zu entschuldigen.

Wie Ihnen ist auch uns die Versorgung der österreichischen Bevölkerung in Krisensituationen ein wichtiges Anliegen. Wir sind eine Partei, die Eigenverantwortung und die Freiheit, das Leben nach eigenen Grundsätzen und gemäß den eigenen Vorstellungen zu gestalten, als Eckpunkt ihres politischen Handelns betrachtet. Daher sind wir überzeugt, dass die private Vorsorge für den Krisenfall Recht und Aufgabe jedes/r Einzelnen ist. Insoweit hat jede Person das Recht, sich nach eigenem Ermessen privat für ein „Blackout-Szenario“ vorzubereiten und bspw. Lebensmittelvorräte anzulegen. Regulatorische Rahmenbedingungen, die ein solches Vorgehen mittels Sanktionsdrohung anordnen, stehen aus unserer Sicht in einem Spannungsverhältnis zur persönlichen Freiheit und Eigenverantwortung.
Wir sind überzeugt, dass mündige und informierte Bürger/innen selbst in der Lage sind zu entscheiden, ob und falls ja, inwieweit sie private Maßnahmen treffen wollen.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an Grünen Positionen und verbleiben mit besten Grüßen vom Team des Dialogbüros


Liste Sebastian Kurz / ÖVP

Sehr geehrter Herr Saurugg, MSc,

danke für Ihr Schreiben, die Vorschläge und Ihre Einschätzung. Wir freuen uns sehr über Ihre Nachricht & das Engagement! In unseren „Österreich-Gesprächen“ haben wir quer durchs Land viel diskutiert, viele gute Ideen sind auch via Mail in unser Wahlprogramm eingeflossen. Auch hier sind wir einen neuen Weg gegangen, haben unser Programm gemeinsam mit vielen Interessierten entwickelt. Wir präsentieren das Programm in drei Etappen, der erste Teil wurde veröffentlicht, Sie finden das Kapitel „Neue Gerechtigkeit“ auf XXX

Ihre Ideen und Impulse sind natürlich auch weiterhin jederzeit willkommen, wir nehmen sie in die weitere Arbeit sehr gerne mit.

Auf XXX und auf XXX finden Sie laufend aktuelle Infos. Vielleicht wollen Sie sich auch eintragen, damit wir in regelmäßigem Austausch sein können.

Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken, damit Jobs gesichert werden, Leistung anerkennen, Steuer- und Abgabenquote senken, Sozialsystem zukunftsfit machen, Migrationsfragen anpacken.

In allen Bundesländern finden jetzt unsere „Aufbruch-Events“ statt, hier gehts zu den Terminen: XXX

Danke, dass Sie sich aktiv einbringen und für all Ihre Mitwirkung. Mit Sebastian Kurz haben wir die Chance, Österreich zu bewegen – nützen wir sie!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Volkspartei


Sehr geehrter Herr Saurugg, MSc,

im Namen von Sebastian Kurz darf ich mich herzlich für Ihre Zuschrift bedanken! Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das in Ihrem Schreiben angesprochene Thema ist von großer Bedeutung. Wir können glücklich sein, dass es in Österreich keine größeren Terror- Anschläge in den letzten Jahren gegeben hat, bei denen Menschen ihr Leben verloren haben. Auch ein erfolgreicher Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur hat bislang nicht stattgefunden. Aber leider sind wir dieser Gefahr ständig ausgesetzt, denn auch Österreich ist keine Insel der Seligen. Um in einer Krisensituation noch besser reagieren zu können, muss die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Ministerien, Ländern und anderen Sicherheits- und Zivilschutzakteuren weiter verbessert werden. Dank der Beibehaltung der Wehrpflicht verfügt hier auch das Bundesheer über eine strategische Personalreserve, die im Bedarfsfall aktiviert werden kann.

In einem nächsten Schritt müssen wir uns dem Thema Cyberkriminalität und digitale Sicherheit umfassend widmen, um den Herausforderungen der steigenden Kriminalität im Netz besser begegnen zu können. Dazu braucht es rechtliche Regelungen, und bestehende Einrichtungen, wie das „Cyber Security Center“, müssen nach internationalen Vorbildern weiter ausgebaut werden. Eine wichtige Maßnahme dafür ist die Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätssystems als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs. Diese soll vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cybercrime schützen.

Einer besonderen Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch dem Thema Energieinfrastruktur zu. Energie stellt die Grundlage für unseren hohen Lebensstandard, unsere Mobilität und unseren wirtschaftlichen Erfolg dar. Dabei ist wichtig, dass diese sicher, sauber und leistbar ist. Vor allem Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben, damit unser Alltag – das Heizen der Wohnung, das Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Produktion unserer Industrie – nicht beeinträchtigt wird. Durch eine stärkere Diversifizierung der Lieferanten, Energierouten und Energieimporte sowie den Ausbau der eigenen Produktion schaffen wir mehr Unabhängigkeit, gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass wir die entsprechende Infrastruktur – sowohl Netze wie auch Kraftwerke – dafür bereitstellen müssen und bürokratische Hürden bei Verfahren beseitigen sollten.

Im Rahmen allfälliger Regierungsverhandlungen wird es potentiell möglich sein, auch bei diesem Thema weitere Verbesserungen zu erzielen. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie uns über aktuelle Entwicklungen und mögliche Lösungsvorschläge weiterhin am Laufenden halten!

Herzliche Grüße,

Stephan Mlczoch
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Stephan Mlczoch, BA, BA
Politik & Strategie

Österreichische Volkspartei
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Tel: +43 (1) 40 126 532
Stephan.Mlczoch@oevp.at

 

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