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Tagesbefehl des Herrn Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2017

 

Tagesbefehl von
Bundespräsident Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober 2017

Geschätzte Soldatinnen und Soldaten!
Geschätzte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Am 26. Oktober 1955 wurde das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen. Auf der Basis dieser Neutralität und durch die Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger hat unser Land eine außerordentlich positive Entwicklung genommen. Diese zeigt sich heute in unserem hohen Lebensstandard und einem großen Ausmaß an Sicherheit, an der das Bundesheer einen nicht wegzudenkenden Anteil hat.

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat unser Land direkten Anteil am größten europäischen Friedens- und Solidaritätsprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg genommen. Dieser sicherheitspolitische Prozess hat nicht nur Europa, sondern auch die militärstrategische Lage Österreichs sehr zum Positiven verändert. Die EU ist das gelungene Projekt einer offenen Gesellschaft aus Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Verantwortung. Aber die „Idee Europa“ braucht nicht nur Gemeinschaftssinn und Integrationswillen, sie braucht auch Sicherheit, die nach innen und nach außen gerichtet ist.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie zur Abwehr von Cyberangriffen, erfordern die notwendigen Vorbereitungen im Rahmen einer gesamtstaatlichen Krisenkoordination. Dabei kommt der interministeriellen Koordinierung und Zusammenarbeit sowie der integrierten Führung auf den nachgeordneten Verwaltungsebenen eine entscheidende Bedeutung zu.

Daher ist es mir wichtig, dass es künftig wieder eine effiziente gesamtstaatliche Katastrophen- und Krisenkoordinierung gibt, wie sie etwa im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung im Bundeskanzleramt eingerichtet war. Das Vorhandensein eines derartigen Elementes, zur vorausschauenden Erarbeitung von strategischen Optionen und der Lagedarstellung in konkreten Anlassfällen, wie etwa bei einem großflächigen Blackout, ist essentiell für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und den Schutz für die Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe in den letzten acht Monaten schon einen sehr guten Eindruck von den Fähigkeiten des ÖBH gewinnen können. All meinen Besuchen war eines gemeinsam: die hohe Motivation aller Soldaten und ihr ausgezeichneter Ausbildungsstand.

Um die künftigen Aufgabenstellungen des Österreichischen Bundesheeres und die damit verbundenen notwendigen Rahmenbedingungen im Bereich Ausrüstung, Gerät, Infrastruktur und Personal zu gewährleisten, ist die politische Führung verantwortlich, die dafür notwendigen Ressourcen sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes betonen: Die Neutralität Österreichs erfordert auch eine eigenständige Luftraumüberwachung. Nachdem diese Aufgabe dem Österreichischen Bundesheer zur Durchführung übertragen wurde, müssen diesem dazu auch die entsprechenden budgetären Mittel zum Ankauf etwaiger neuer Systeme sowie zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes zur Verfügung gestellt werden.

Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren täglichen Einsatz danken, sei es nun in Krisengebieten im Ausland oder im Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz im Inland oder wenn Sie etwa bei Naturkatastrophen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern „Schutz und Hilfe“ leisten.

Wo auch immer Sie im Einsatz waren und stehen, haben Sie sich Respekt und Anerkennung für Ihre gewissenhafte Pflichterfüllung und professionellen Leistungen erworben. Dies sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Es lebe das Österreichische Bundesheer!
Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich!
Es lebe unser gemeinsames, friedvolles Europa!

Kommentar

Es ist sehr erfreulich, dass nun das Staatsoberhaupt erstmals das Thema Blackout-Vorsorge öffentlich anspricht und hoffentlich damit einen wichtigen Stein ins Rollen bringt. Zum anderen wird die von mir in meiner Masterarbeit “Die Netzwerkgesellschaft und Krisenmanagement 2.0” erhobene Forderung nach einer nationalen Koordinierungsstelle für Krisenvorsorge wieder aufgegriffen. Zwar alles nicht neu, wir hatten das schon einmal in der Umfassenden Landesverteidigung, aber wir haben nach dem Ende des Kalten Krieges leider viele Dinge über Bord geworfen, die heute mehr den je, wenn auch an die neuen Herausforderungen angepasst, notwendig sind.

 

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