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Schreiben an die ÖVP und Antwort von Dr. Reinhold Lopatka

 

Mail an office@oevpklub.at vom Donnerstag, 17. November 2016 (Antwort unten)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem seit meinem ersten Mail fast ein Monat vergangen ist (21.10) und ich keine Rückmeldung erhalten habe, wollte ich mal nachfragen, ob sie dieses auch erhalten haben, da ich es andernfalls als sehr unhöflich betrachten würde, in diesem Zeitraum keinerlei Rückmeldungen zu erhalten.

Es freut mich, dass der ÖVP-Sicherheitssprecher zum Leistungsbericht im Ausschuss für innere Angelegenheiten ein sehr positives Resümee zieht und betont: „dass das Thema Sicherheit in der Bevölkerung seit mehr als einem Jahr größere Bedeutung habe.“

Ich beschäftige mich seit 5 Jahren sehr intensiv mit dem europäischen Stromversorgungssystem und mit einem möglichen und sehr realistischen europaweiten Strom- und Infrastrukturausfall („Blackout“), wo sich derzeit niemand wirklich zuständig fühlt. Die bewährten staatlichen Strukturen werden aber bei diesem Szenario aufgrund der fehlenden Einbindung der Bevölkerung in die Krisenvorsorge völlig überfordert werden. Etwa, da gem. der Sicherheitsforschungsstudie „Ernährungsvorsorge in Österreich“ rund 3 Millionen Menschen  spätestens am 4. Tag einer Blackout-bedingten Versorgungsunterbrechung nicht mehr ausreichend selbstversorgungsfähig sein werden. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass diese Grenze auch bei einem in Österreich erwartbaren relativ kurzem Ausfall der Stromversorgung (~ 24 Stunden) deutlich überschritten wird, da viele Prozesse von vielen anderen (transnationalen) Ressourcen abhängen. Diese Lücke, auch wenn nur 500.000 Menschen akut betroffen wären, kann durch keine organisierte Hilfe geschlossen werden. Wir rasch die organisierte Hilfe an ihre Grenzen stößt, hat nicht zuletzt die Flüchtlingswelle 2015 gezeigt, wo „nur“ einige tausende Menschen zu versorgen waren. Darüber hinaus zeigt die Sicherheitsforschungsstudie „BlackÖ.2“, dass auch die organisatorischen Vorbereitungen auf ein Blackout derzeit völlig unzureichend sind.

Dieser Vorsorgegrad betrifft jedoch nicht nur die gewöhnliche Bevölkerung, sondern auch die Mitglieder der Organisierten Hilfe. Die Eigenversorgung (inkl. die der Familienangehörigen) stellt daher die wesentliche Voraussetzung dar, damit eine organisierte Hilfe überhaupt funktionieren kann. Sie ist die Basis, auf der Führungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft aufbauen können. Wenn diese Basis nicht vorhanden ist, dann erübrigen sich auch kostenintensive Vorbereitungen für das Krisenmanagement.

Ich habe dazu bereits vor einem Jahr einen offenen Brief an die Sicherheitssprecher der österreichischen Parteien gesendet und kürzlich auch über die Plattform „Die Presse“. Gerade seitens der Regierungsparteien gibt es dazu keine Rückmeldungen.

Daher möchte ich dazu aufrufen, das Thema „Sicherheit“ nicht nur auf die bekannten Szenarien einzuschränken, sondern dringend auf noch nicht eingetretene Ereignisse auszuweiten. Ein Blackout wird durch die Netzbetreiber als sehr wahrscheinlich eingestuft, auch wenn man das nicht gerne öffentlich anspricht. Dazu gibt es auch umfangreiche Vorbereitungen. Diese ersparen jedoch nicht, dass sich die gesamte Gesellschaft auf einen hoffentlich nur mehrstündigen Strom- bzw. mehrtägige Versorgungsunterbrechungen vorbereitet. Dazu ist aber nun eine klare Aussage seitens der Regierung erforderlich.

Sollte dieses Ereignis in absehbarer Zukunft eintreten – wovon auszugehen ist (derzeit haben bereits vier Länder – Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz – gröbere Probleme bei der Stromversorgung für den kommenden Winter angekündigt) – und sich herausstellen, dass die verantwortlichen Stellen zwar Bescheid gewusst, aber nicht gehandelt haben und die Bevölkerung in ein offenes Messer rennen lassen wurde, dann möchte ich mir nicht ausmalen, was das politisch für Folgen hat. Wir können uns hier auch kein Parteien-Hick-hack leisten, sondern benötigen dringend einen geschlossenen Aufruf zur Erhöhung der Eigenvorsorge und zur Vorbereitung (siehe auch den offenen Brief im Detail). Gerade im Wirtschaftssektor ist mit Milliardenschäden zu rechnen, sollten die Unternehmen so unvorbereitet getroffen werden, wie sie derzeit sind. Auch das hätte gesellschaftspolitisch schwere Verwerfungen zur Folge.

Ich stehe gerne für weitere Detailinformationen und Hintergrundgespräche zur Verfügung. Ein erster Kontakt vor einem Jahr mit Staatssekretär Mahrer/seinem Stab ist leider im Sand verlaufen. Damals wurde auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingskrise verwiesen …

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Saurugg

 

Antwort Donnerstag 09. Februar 2017 von Reinhold.Lopatka@oevpklub.at 

Sehr geehrter Herr Saurugg,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe in dieser Angelegenheit mit dem Bundesminister für Inneres Rücksprache gehalten. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) verfolgt den sogenannten „All hazards“-Ansatz. Dabei  werden eine Vielfalt von denkmöglichen Szenarien zur Überprüfung der bisherigen Arbeiten herangezogen, um festzustellen, in welchen Bereichen das BMI im Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement mit seinen Partnern gemeinsam vorgehen sollte. So ist bei der im November 2016 stattgefundenen Jahrestagung auch das Szenario „Blackout“ thematisiert worden. Unter Einbeziehung der Ministerien, der Ländern und Vertretern der kritischen Infrastruktur wird die weitere Vorgangsweise geprüft, wobei zuständigkeitshalber das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft federführend ist. Auch steht das BMI mit verschiedensten österreichischen und internationalen Experten im Bereich Energieversorgung und Vermeidung von „Blackouts“ in engem Kontakt.

Wie Sie also sehen können, sind sich die unterschiedlichen Stellen ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten mit Nachdruck an passenden Strategien für den Ernstfall.
Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
A-1017 Wien
Tel: +43 1 40110-4400
Fax: +43 1 40110-4332
reinhold.lopatka@oevpklub.at
www.lopatka.at
www.oevpklub.at

 

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  1. […] ja manchmal sogar als störend betrachtet und abgetan. Siehe dazu etwa die Rückmeldung des Klubobmanns der Österreichischen Volkspartei. Von den anderen Parteien gab es gleich gar keine Antwort. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die nun […]

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